Übernahme von unentgeltlicher Geschäftsführertätigkeit gegen Gesellschaftsanteil als böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdiensts

Arbeitsrecht

Eine typische Situation in arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen ist, dass der Prozess über das streitige Ende des Arbeitsverhältnisses (durch eine streitige Kündigung hinaus) anhält. Wird der Arbeitnehmer dann in dieser Phase nicht weiter beschäftigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung nach § 615 BGB, anderweitig erzielte Verdienstes sind allerdings anzurechnen. Unterlässt der Arbeitnehmer böswillig das Erzielen…

Rückforderung durch den Arbeitgeber bezahlter Betriebsratskosten

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jüngst mit folgender Situation auseinanderzusetzen: Ein Betriebsrat hatte gegenüber dem Arbeitgeber die Übernahme von Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats in Form einer Drittrechnung geltend gemacht. Der Arbeitgeber bezahlte und kam im Nachhinein zu der Ansicht, er habe zu Unrecht bezahlt. Die Kosten seien nicht erforderlich gewesen und deshalb sei er nicht…

„Digital Natives“ sind gefährlich – zumindest in Stellenausschreibungen!

Arbeitsrecht

Wie schnell die Formulierung einer Stellenanzeige schieflaufen kann, zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23. Ein international agierender Sportartikelhändler hatte eine Stelle als „ Manager Corporate Communication“ ausgeschrieben. Beworben hatte er diese in einer Stellenanzeige mit der Formulierung „Als Digital Native“ fühlst du dich in der Welt der Social Media,…

Insolvenzantrag durch gesetzliche Krankenkasse: Wann ist zu früh?

Arbeitsrecht

Das gesetzliche Krankenkassen Druck machen sollen, wenn Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen, ist grundsätzlich o. k. – schließlich will jeder gesetzlich Versicherte, dass die Krankenkasse in der Lage ist, seine dringende Herz-OP zu bezahlen. Trotzdem übertreiben Krankenkassen im Einzelfall bei der Beitreibung. Ein Klassiker ist dabei eine sehr frühe Insolvenzantragstellung. Da die Insolvenzantragstellung letztendlich eine…

Wer muss beweisen, ob der Arbeitnehmer im Home-Office gearbeitet hat oder nicht?

Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, der Arbeitnehmer habe in seiner Arbeitszeit ganz oder anteilig vertragswidrig nicht gearbeitet und nimmt er aus diesem Grunde Lohnkürzungen vor, stellt sich im folgenden Zahlungsprozess vor dem Arbeitsgericht immer wieder die Frage, wer denn bezüglich der angenommenen nicht Arbeit was beweisen müsse.Die Rechtsprechung geht im Allgemeinen davon aus, dass zunächst…

„Glühwein und Arbeitsrecht …“

Arbeitsrecht

Es nähert sich die Zeit der Weihnachtsfeiern. Und damit mal wieder die Feststellung, dass man bei Weihnachtsfeiern als Arbeitgeber ziemlich viel falsch machen kann.Daher ein kurzer Überblick über typische Stolperfallen rechtlicher Art rund um die Weihnachtsfeier (Ja! Die gibt es, und zum Teil geht das die Gerichtsinstanzen hoch, dass man es nicht recht glauben will…

„Her mit dem gezahlten Lohn“

Arbeitsrecht

Oder: Wie schwer ist es, bezahlten Lohn von einem Arbeitnehmer zurückzubekommen, wenn man meint, dieser habe nichts oder zu wenig getan? Eine krachende Niederlage vor der Arbeitsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern erlitte ein Arbeitgeber, der gegen Rest-Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis versuchte, mit seiner Ansicht nach gegebenen Rückzahlungsansprüchen aufzurechnen. Diese sollten sich daraus begründen, dass er den…

Diskriminierung von Teilzeitmitarbeitern !

Arbeitsrecht

Manche Arbeitgeber neigen immer wieder dazu, Teilzeitmitarbeiter durch arbeitsvertragliche Klauselwerke schlechter zu behandeln als Vollzeitmitarbeiter. Je nach Sachverhalt sind die Argumente des Arbeitgebers oft unterschiedlich. Die Rechtsprechung sieht dies im Einzelfall als problematisch an, auch nicht zuletzt deshalb, weil solche Regelungen typischerweise häufiger berufstätige Frauen mit Kindern treffen. Hierbei prüf die Rechtsprechung in jedem Einzelfall,…

Von „Robben im Spülsaum der Ostsee“

Allgemein

… und vom vorsätzlichen Aus-dem-Zusammenhang-Reißen juristischer Aussagen. Ein wunderbares, fachlich gut formuliertes und extrem lesenswertes Urteil kommt vom Amtsgericht Lübeck, AZ 83 a OWi 739 Js 4140/23 jug. Letztlich geht es darum, dass ein junger Mann anlässlich einer Strandpartie mit Abstand zu den Mitfeiernden und im Dunkeln in die Wellen am Strand etwas zusätzliches Wasser…

Sittenwidrige Arbeitsverträge und ihre Folgen

Arbeitsrecht

Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des Mindestlohns und seine Erhöhungen zumindest im Niedriglohnbereich etwas an Komplexität verloren hat. Eine ganz andere Baustelle ist die Sittenwidrigkeit wegen zu…