Fristlose Kündigungen wegen sexueller Belästigungen nehmen zu. Hintergrund ist offensichtlich ein auch in der Justiz angekommener und hocherfreulicher Wertewandel in der Beurteilung sexuell belästigender Aussagen gegenüber Arbeitskolleginnen etc. Und das scheint auch in der Provinz angekommen, nicht nur an Arbeitsgerichten hipper Großstädte. Das ArbG Elmshorn ( wo auch immer im Norden das sein soll )… Continue Reading MeToo und die Arbeitsgerichte
Berufskraftfahrer sind in besonderem Maße auf Ihren Führerschein angewiesen. Was geschehen kann, wenn sie diesen verlieren, zeigt exemplarisch die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.4.2023, Az. L8 AL 1022/22. Einem Berufskraftfahrer war aufgrund verschiedener Ordnungswidrigkeiten im Verkehr der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen worden, sein Arbeitgeber hatte daraufhin gekündigt, weil der Arbeitnehmer… Continue Reading Berufskraftfahrer, Knöllchen, Führerscheinentzug, Kündigung, Sperrzeit: Eine explosive Mischung!
– ein neues Urteil und eine alte Grundlinie der Rechtsprechung Zugleich ist Arbeitgebern meist bestens bekannt, dass eine Finanzierung entsprechender Fortbildungen durch den Arbeitgeber keinerlei Gewähr dafür bietet, dass der Arbeitnehmer nach erbrachter oder zumindest versuchter Fortbildung auch bleibt. Ein klassisches Gegenmittel, ist der Versuch, vor Beginn der Ausbildung Rückzahlungsvereinbarungen verschiedenster Art für verschiedene unliebsame… Continue Reading Rückzahlung von Fortbildungskosten bei späterem Nichtantritt einer Prüfung
Unsere Kanzlei Tritschler Maier Mager Fachanwälte bildet regelmäßig im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r aus. Und anscheinend tun wir das nicht ganz schlecht: Unsere Auszubildende Isabel Santana-Galvan, die im Juli 2023 ihre Abschlussprüfung hatte, ist Schulbeste und nur ganz knapp an der Kammerbesten vorbeigeschrammt. Wir freuen uns über dieses tolle Ergebnis und beglückwünschen unsere (ehemalige) Auszubildende! Ja, und… Continue Reading Wir bilden aus! Und zwar erfolgreich!
Manchmal freut man sich über Gerichtsentscheidungen – egal auf welcher Seite des Arbeitsmarkts man steht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man das offensichtliche Gefühl hat, eine Partei wolle unfair handeln, tricksen und halte sich dabei für klüger als alle anderen – und wenn sie dafür gehörig eines auf die Mütze kriegt. In diesem… Continue Reading Von Laptops und schlechten Verlierern
Das Landesarbeitsgericht Thüringen musste jüngst über einen Fall entscheiden, in dem vor einem Arbeitsgericht ein Abfindungsvergleich geschlossen war, und bei dem aufgrund wohl nachträglicher Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Abfindung nicht bezahlt wurde.Der Arbeitnehmer war somit erst mal sowohl das noch nicht bezahlte Geld als auch den wegverglichenen Arbeitsplatz los und versuchte es vor dem Landesarbeitsgericht… Continue Reading Augen auf bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen und finanziell wackligem Arbeitgeber!
Videoaufnahmen, die durch den Arbeitgeber gefertigt wurden, sind in Rechtsstreiten aus Arbeitgebersicht begehrtes Beweismaterial: Oft liefern sie das einzige und oft für das arbeitsrechtliche Ziel des Arbeitgebers sehr wertvolles Beweismaterial.Ist das inhaltlich eindeutig so, bleiben der Arbeitnehmerseite oft nur versuchen, die Aufnahme als im Prozess unverwertbar zu bezeichnen, insbesondere wegen Verstoßes gegen geltendes Datenschutzrecht.Dass das… Continue Reading Nicht jedes Video ist im Kündigungsrechtsstreit verboten!
In der arbeitsrechtlichen Praxis kommen immer wieder Sachverhalte vor, in denen Arbeitgeber zwar erfolgversprechende Kündigungsmöglichkeiten haben, diese aber durch eigenes Vorverhalten von vorneherein kaputtmachen. Kommt es erst im Rahmen des Instanzenzugs der Arbeitsgerichte zu einer abschließenden Aussage darüber, ob sich der Arbeitgeber hier entgegen seinen eigenen Interessen verhalten hat, liegt das Kind oft schon im… Continue Reading Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und wie man sich diese selber kaputtmacht
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Aktenzeichen 1 AZR 265/22, vom 20.06.2023. Ein Arbeitnehmer als späterer Kläger hatte beim Arbeitgeber als späteren Beklagten zum… Continue Reading Muss der Arbeitnehmer Provisionen für Personalvermittlung erstatten?
Das Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags durch Zeitablauf ist für den Arbeitnehmer negativ – die üblichen Kontrollmechanismen und Erschwernisse, wie sie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers greifen können, gehen ins Leere.Nachvollziehbar ist daher, dass Arbeitnehmer sowohl die Frage einer wirksamen Vereinbarung der Befristung als auch anderweitige Möglichkeiten, aus dem befristeten einen unbefristeten… Continue Reading Umwandlung eines befristeten Arbeitvertrags in einen unbefristeten durch
Urlaubsgewährung über das Befristungsende hinaus?