Verspätete Insolvenzantragstellung und Haftung des Geschäftsführers: Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftungsrechtsprechung

Insolvenzrecht

Das Arbeiten mit juristischen Personen als formellem Unternehmensträger – wie z.B. mit GmbHs – hat im Einzelfall viele Vorteile. Eine vom Gesetzgeber bewusst gewollte Rechtsfolge ist allerdings, dass solche Unternehmen in einer Unternehmenskrise bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sehr frühe Insolvenzantragspflichten haben. Diese „Insolvenzreife“ wird allerdings von den Unternehmen und deren Organen oft weder gekannt noch… Continue Reading Verspätete Insolvenzantragstellung und Haftung des Geschäftsführers: Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftungsrechtsprechung

Hilfe, mein Chef will mich zwangsverrrenten….

Arbeitsrecht

Werden Arbeitnehmer älter, kommen Arbeitgeber manchmal auf die Idee, diese frühzeitig loswerden zu wollen und sozusagen zwangsweise in die Rente zu schicken. Arbeitsrechtlich ist das nicht ganz so einfach, weil arbeitsrechtlich kein Automatismus besteht – ohne entsprechende vertragliche Regelungen – dass mit Eintritt des Regelrentenalters ein Arbeitnehmer gehen muss. Oft sind entsprechende und dafür notwendige… Continue Reading Hilfe, mein Chef will mich zwangsverrrenten….

Das qualifizierte Zwischenzeugnis als Dauerprojekt

Arbeitsrecht

Stellen Sie sich vor, sie sind seit 20 Jahren im Unternehmen, mit stetig wechselnden Aufgaben kommt war ständig steigender Verantwortung und 7 Vorgesetztenwechseln, wegen Erkrankung oder Tod, Wechsel des Vorgesetzten in eine andere Firma … Und jetzt stellen Sie fest, dass es Ihnen bei ihrem Arbeitgeber nicht mehr gefällt. Und dass Sie seit 20 Jahren… Continue Reading Das qualifizierte Zwischenzeugnis als Dauerprojekt

„BEM x 2“ – eine böse Falle für Arbeitgeber!

Arbeitsrecht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz „ BEM“) ist nach wie vor bei vielen kleineren Arbeitgebern bei krankheitsbedingten Kündigungen als grundsätzlich zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Kündigung noch nicht recht angekommen. Diese in § 167 Abs. 2 SGB IX dem Arbeitgeber auferlegte sozialrechtliche Verpflichtung, nach längerer Krankheit des Arbeitnehmers mit diesem ein ergebnisoffenes Verfahren zur Klärung aller Möglichkeiten… Continue Reading „BEM x 2“ – eine böse Falle für Arbeitgeber!

Fürsorgepflicht und Eigenverantwortung im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

Ein durchaus pikanter Kündigungsschutz-Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln drehte sich in erster Linie um die außerordentliche Kündigung einer früheren Justiziarin des Erzbistums durch dasselbe. (Sie gewann übrigens – bezüglich der Kündigung. ) Im Rahmen dieses Prozesses hatte die gekündigte Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber 50.000 € Schmerzensgeld eingeklagt, unter anderem mit der Argumentation, sie habe über Jahre… Continue Reading Fürsorgepflicht und Eigenverantwortung im Arbeitsverhältnis

Wie viele Unterschriften braucht der Mensch?

Arbeitsrecht

Eine Arbeitnehmerin, die als Haushaltshilfe im Haushalt eines Ehepaars tätig war, wurde gekündigt, wobei die schriftliche Kündigungserklärung lediglich durch die Ehefrau unterzeichnet wurde. Unter anderem wird sie sich gegen die Kündigung mit dem Argument, beide Eheleute seien ihre Arbeitgeber gewesen – deshalb sei auch die Unterschrift beider unter eine wirksame Kündigung erforderlich, die Kündigung sei… Continue Reading Wie viele Unterschriften braucht der Mensch?

Künftige Impfpflichten in Hausarztpraxen und künftige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen

Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber plant derzeit ab Mitte März die Einführung einer auf Gesundheitsberufe begrenzten Impfpflicht gegen Corona. Mitarbeiter in entsprechenden Einrichtungen und Praxen müssen bis zum 15.3.2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona geimpft werden können. Bereits heute ist absehbar, dass dies nicht nur zu Auseinandersetzungen… Continue Reading Künftige Impfpflichten in Hausarztpraxen und künftige arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen

Beschattung von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektive – ein heißes Eisen!

Arbeitsrecht

Wenn Arbeitgeber den Eindruck haben, dass sich Arbeitnehmer grob vertragswidrig verhalten, kommt auf der Einsatz von Detektiven als gefülltes Mittel der Wahl für den Arbeitgeber infrage. Dies ist einerseits hochgradig interessant, weil die Beobachtungen sich unbeobachtet wähnen der Arbeitnehmer bei vertragswidrigem tun inhaltlich oft zu hochgradig spannenden Ergebnissen führt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Rechtsprechung… Continue Reading Beschattung von Arbeitnehmern durch vom Arbeitgeber beauftragte Detektive – ein heißes Eisen!

Wenn schon, dann richtig! Typische Themen rund um eine Arbeitnehmerkündigung.

Arbeitsrecht

Der Arbeitsmarkt ändert sich derzeit – abhängig von Branche und Job – im Einzelfall deutlich Richtung Arbeitnehmermarkt. Dies führt dazu, dass zum einen Arbeitnehmer im Einzelfall über Kündigungen zwecks Wechsel verstärkt nachdenken.  Gleichzeitig ist noch stärker als bisher eine Gegenbewegung von Seiten der Arbeitgeber festzustellen, die versuchen, Arbeitnehmer direkt oder indirekt zu binden oder für… Continue Reading Wenn schon, dann richtig! Typische Themen rund um eine Arbeitnehmerkündigung.