Corona-Impfpflichten im Arbeitsverhältnis? Kündigungsrisiken bei Verweigerung?

Arbeitsrecht

Der Zeitpunkt rückt näher, an dem wesentliche Teile unserer deutschen Bevölkerung oder zumindest bestimmte Personen- und Berufsgruppen die Möglichkeit zu einer Corona-Impfung erhalten werden. Arbeitgeber stehen sich daher derzeit die Frage, ob sie die Möglichkeit haben, auf gesetzlicher und/oder arbeitsvertraglicher Grundlage von Ihren Mitarbeitern zu verlangen, dass diese sich impfen lassen. Zunächst ist festzustellen, dass… Continue Reading Corona-Impfpflichten im Arbeitsverhältnis? Kündigungsrisiken bei Verweigerung?

Arbeitsrechtliche Regulierung von Schlachtbetrieben und Metzgereien

Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Rahmen von Eil- Anträgen gegen die Fleischindustrie!Ein neues Gesetz für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kann wie vom Gesetzgeber geplante neuen Jahr in Kraft treten.Es soll vor allem Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen verhindern und verbietet den Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern.Daneben sind auch, einheitliche Kontrollstandards und die… Continue Reading Arbeitsrechtliche Regulierung von Schlachtbetrieben und Metzgereien

Weitere Verkürzung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes

Insolvenzrecht

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zur weiteren Restschuldbefreiungsverfahrens verabschiedet, mit dem die Laufzeit des Verfahrens bis zu einer Restschuldbefreiung   auf generelle 3 Jahre herabgesetzt wird. Hinweis: Bisher waren 3 Jahre die absolute Ausnahme – dazu musste bisher das Verfahren so gut gelaufen sein, dass nicht nur die Kosten des Verfahrens erreicht werden,… Continue Reading Weitere Verkürzung der Restschuldbefreiung kraft Gesetzes

Das Recht zum Anwaltsbesuch im Lockdown – eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Allgemein

Der Lockdown  kommt und es stellt sich die Frage, ob man im Rahmen der laufenden Ausgangsbeschränkungen kraft Gesetzes noch zu seinem Anwalt darf. Der deutsche Anwaltsverein (DAV) hat durch seine Hauptgeschäftsführerin Rechtsanwältin Sylvia Ruge inzwischen hierzu ein klares Statement abgegeben: Anwaltsbesuche sind immer triftige Gründe. Insbesondere ist eine Eilbedürftigkeit eines rechtlichen Falls für die allermeisten… Continue Reading Das Recht zum Anwaltsbesuch im Lockdown – eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Brave new world oder: „Dann nehmen wir halt einen Keylogger ….“

Arbeitsrecht

Home Office boomt und damit natürlich auch die Nutzung von Kommunikationstools wie Zoom, Teams, Slack  etc. Schon durch deren Nutzung  fühlen sich viele  Arbeitnehmer  stärker überwacht als bisher. Vielen Arbeitgebern und Vorgesetzten reicht dies aber nicht – angeblich boomt auch der Absatz von weitergehender Überwachungssoftware, um Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Präsenz und erbrachte Leistungen… Continue Reading Brave new world oder: „Dann nehmen wir halt einen Keylogger ….“

Kleine Lichtblicke im Datenschutz

Allgemein

Datenschutz hier, Datenschutz da, Datenschutz überall …. .Einen kleinen Lichtblick bietet eine Entscheidung des LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020, 51O 513/20) : Dieses verweigerte eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden nach Art 82 I DSGVO bei Datenschutzverstößen, wenn ein Verstoß nicht zu einer konkreten und zumindest nicht unbedeutenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Betroffenen geführt hat.„… Continue Reading Kleine Lichtblicke im Datenschutz

„Ugah, Ugah“ oder : Menschenwürde gegen Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht

Mancher muss bis  vor’s Bundesverfassungsgericht, bis er endgültig gesagt bekommt, was Sache ist. So geschah es einem Betriebsratsmitglied eines Arbeitgebers, der im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung einen schwarzen Kollegen mit den Affenlauten „Ugah; Ugah“ ansprach und – nach einer vorherigen Abmahnung wegen eines ähnlichen Falls – vom Arbeitgeber deshalb gekündigt wurde. Er verlor den von… Continue Reading „Ugah, Ugah“ oder : Menschenwürde gegen Meinungsfreiheit

„Ghosting“ für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Wenn man den einschlägigen Zeitschriften Glauben schenken kann, ist „Ghosting“ (also das ohne Vorankündigung erfolgt die komplette Abbrechen einer Beziehung mit nachträglicher Blockade von Gesprächsversuchen…) im Sozialleben auf dem Vormarsch. Anscheinend auch in Arbeitsverhältnissen, und zwar dergestalt, dass Bewerber ohne Absage zu Bewerbungsterminen Nichterscheinen oder sogar dergestalt, dass sie zu Beginn des Arbeitsverhältnisses wegbleiben. Letzteres… Continue Reading „Ghosting“ für Arbeitnehmer

Fragen und Antworten für Arbeitnehmer zur aktuellen Corona-Situation

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht wurde – wie unsere restliche Gesellschaft – von der Corona-Krise kalt erwischt: So etwas gab es noch nie…. Daher ist es für alle Beteiligten von besonderer Bedeutung, Antworten für einige anstehende Fragen zu bekommen. Berücksichtigen Sie als Arbeitnehmer bitte, dass wir in Anbetracht der Kürze der Situation noch so gut wie keine Entscheidungen… Continue Reading Fragen und Antworten für Arbeitnehmer zur aktuellen Corona-Situation