Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nur bei Vorlage eines hinreichend aussagekräftigen Attests Gerichtsentscheidungen rund um den Corona-Virus haben derzeit Konjunktur. Eine aktuelle vom 27.10.2020 stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Az. 20 C 20.2185 und beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schule ein ärztliches Attest akzeptieren muss, welches zwar behauptet, dass der…
DetailsWie man sich als Gegner und Opfer einer Insolvenzanfechtung möglicherweise schadlos halten kann: Ansprüche von Insolvenzverwaltern gemäß §§ 129 ff. InsO auf Insolvenzanfechtung lauten meist auf die Rückzahlung bezahlter Beträge. Oft gehen den Zahlungen des späteren Schuldners (vor seiner Insolvenz) an den Gläubiger als späterer Anfechtungsgegner gegenüber dem Insolvenzverwalter Beitreibungen vorgerichtlicher und gerichtlicher Art sowie…
DetailsEine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH IX ZB 77/18, Beschluss vom 16.07.2020) Die wichtigste Frage in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Frage, was am Ende des Verfahrens mit den Schulden passiert. Sind sie weg? Sind sie noch da? Dürfen die alten Gläubiger wieder anfangen zu vollstrecken? In der Regel steht…
DetailsMeist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit sich bringen als die verhängte Geld- und/oder Freiheitsstrafe. Oft sind diese aber nicht bekannt und stellen sich – ist man nicht vorher fachkundig beraten…
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