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Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam

ArbeitsrechtVon Klaus Maier 23. August 2021

Eine versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis ist wirksam – Landesarbeitsgericht Hamm Az. 10 Sa 122/21 Das Wählen richtiger Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis ist für beide Parteien oft eine schwierige Thematik. Die Regelungen sind unübersichtlich und oft für Nichtjuristen nicht verständlich. Die Berechnungen sind manchmal etwas komplexer. Oft existieren Verweise auf gesetzliche Regelungen bzw. tarifvertragliche…

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Insolvenzanfechtungs-Abwehr – eine wichtige neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Insolvenzanfechtung, InsolvenzrechtVon Klaus Maier 7. Juli 2021

Der Bundesgerichtshof hat am 5.7.2021 ein Urteil mit dem Az. IX ZR 72/20 veröffentlicht, welches auf insgesamt 26 Seiten die bisherige Insolvenzanfechtungs-Praxis gehörig ändern wird.Der Bundesgerichtshof erschwert hierbei für die in der Praxis wichtigste gesetzliche Anspruchsgrundlage, die sogenannte Vorsatz-Anfechtung nach § 133 InsO, den Insolvenzverwalter die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen, indem er zusätzliche Voraussetzungen aufstellt.Dies kann…

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Muss der Essensbote sein eigenes Fahrrad nehmen?

ArbeitsrechtVon Klaus Maier 28. Juni 2021

Zumindest in Großstädten ist die Auslieferung von Essen aus Restaurants durch separate Firmen wie Gorillas, Delivery Hero, Flink etc. inzwischen ein Massengeschäft. Der hierbei entstehende Preiskampf wird bisher zu wesentlichen Teilen auf dem Rücken der Essensboten ausgetragen. Einige dieser Unternehmen verlangen daher von ihren Boten, dass sie das Essen mit dem eigenen Fahrrad ausliefern und…

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Deutscher Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten

ArbeitsrechtVon Klaus Maier 28. Juni 2021

Fast jeder kennt jemanden, der pflegebedürftige alte Verwandte hat, die nicht ins Altersheim wollen. Eine probate Lösung dafür erscheint für viele die häusliche Pflege mittels ausländischer – meist osteuropäischer- Pfleger oder Pflegerinnen, die im Haus wohnen und bestimmte Tätigkeiten erbringen. Diese Modelle laufen teils über direkte Arbeitsverträge zwischen den Pflegern und Pflegerinnen einerseits und den…

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